Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von eventru.de
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 19.03.10)
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Alexander Eigenseer,
Bgm.-Baumgärtner-Str. 11, 92439 Bodenwöhr, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden - nachfolgend Kunde genannt -, welche über die Internetplattform des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter unterhält über die vorliegende Webseite einen Anzeigenmarkt insbesondere für Veranstaltungen, gastronomische Einrichtungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Hochzeiten und Events. Der Inhalt der verschiedenen Anzeigenangebote ergibt sich aus der Angebotsbeschreibung auf der Internetseite.
§ 3 Veröffentlichung von Anzeigen/Vertragsschluss
(1) Die Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden).
(2) Unter der Rubrik „Neu Eintragen“ im Hauptmenü kann der Kunde die verschiedenen kostenfreien und kostenpflichtigen Möglichkeiten der Schaltung von Anzeigen aufrufen. Über die Schaltfläche „jetzt anmelden“ hinter dem jeweiligen Anzeigenangebot gelangt der Kunde zur Eingabemaske für die persönlichen Daten, den Anzeigentext sowie die Auswahl der Vertragslaufzeit.
Vor Absenden der Daten hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. das Inserat abzubrechen.
Mit dem Absenden seiner Daten gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zur Veröffentlichung des Inserates im Anzeigenmarkt des Anbieters ab, an welches er 2 Tage gebunden ist.
Der Vertragsschluss erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. per Email) oder mit der Freischaltung der Anzeige (Veröffentlichung) durch den Anbieter.
(3) Soweit Leistungsbestandteil die Veröffentlichung von Fotografien, Videos, Musikdateien u.ä. ist, hat der Kunde die entsprechenden Dateien in elektronischer Form per Email an den Anbieter übersenden.
(4) Der Anbieter prüft nicht den Inhalt der Anzeigen. Er behält sich vor, Anzeigen, deren Inhalt gegen bestehende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt, ohne weiteres zu löschen. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Inhalt der Anzeigen
Der Kunde ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellte Anzeige verantwortlich.
Die im Rahmen der Anzeige verwendeten Texte, Bilder, Videos und Musikdateien müssen frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Übersende der Dateien sichert der Kunde zu, dass durch diese keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Dateien verwendet werden, für die der Kunde Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung
(1) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Anzeigenvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 1 Monat vor Vertragsende von einer der Parteien schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.
(2) Das Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist.
Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen
(1) Bei den Anzeigengebühren handelt es sich um Bruttopreise, sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Weitere Kosten entstehen nicht. Die Gebühren sind im Voraus jeweils am ersten Kalendertag der Vertragslaufzeit für den vereinbarten Gesamtzeitraum fällig.
(2) Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhält der Kunde vom Anbieter per Email eine Rechnung über die entstandenen Gebühren in elektronischer Form. Der der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig
(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 1 Woche die Anzeige bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
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